SPD Fraktion und Bezirksbeirat üben Kritik am DITTLAU Büro

Die SPD-Fraktion - Gemeinderäte und Bezirksbeiräte - sind über das Vorgehen der Göppinger Stadtverwaltung beim Thema „Dittlau“ mehr als irritiert.

Die Stadträtinnen und –räte sowie die Bezirksbeiräte erhielten aktuell eine Einladung zur Eröffnung des Bürgerbüro Dittlau im Erdgeschoss des Bezirksamts in Faurndau für den 12.09.2018 Beginn 19.00 Uhr.

Und das geschieht alles aufgrund eines abstimmungsmäßig hauchdünnen GR-Beschlusses, eine mögliche Tauglichkeit der Dittlau für eine Wohnbebauung zu untersuchen. Zwischenzeitlich wurden verschiedenste Gutachten in Auftrag gegeben, über deren Ergebnisse der Bezirksbeirat/Gemeinderat nicht informiert wurde. Gerüchteweise soll aber z.B. das Lärmgutachten noch gar nicht in Auftrag gegeben worden sein.

Schließlich werden durch dieses Dittlau-Büro Personal- und Gebäuderessourcen gebunden, das sind Kosten, die im Rahmen eines politischen Prozesses entstehen, die Mandats-trägerinnen und Mandatsträger müssen darüber informiert werden.

Eine Information des Bezirksbeirates/Gemeinderates über die Untersuchungsergebnisse und ein daraus folgender Beschluss des Gemeinderates über ein weiteres Vorgehen (die Frage ist, ob es dann ein weiteres Vorgehen beim Projekt Dittlau geben wird…) stehen logischerweise noch aus, da ja die Gutachten noch nicht vorliegen.

Die Anfrage der SPD-Gemeinderats-Fraktion zum Thema Dittlau wurde nach einigen Monaten Bearbeitungszeit endlich beantwortet.

Zur Antwort zum Thema Grundbucheinsicht: Sollte ein solches Interesse der Stadt tatsächlich vorliegen, könnte aber evtl. noch ein Formfehler vorliegen, weil das in Par.12 der GBO geforderte Protokoll zur Einsichtnahme etc. wahrscheinlich nicht geführt wurde. Dies müsste noch entsprechend verifiziert werden.

Warum die Verwaltung allerdings auf das Grundgesetz Artikel 35 (Amtshilfe) verweist, bleibt schleierhaft. Ist eine Naturkatastrophe oder nationale Krise eingetreten, die eine Wieder-herstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch eine Dittlau-Bebauung erfordert?

Außerdem betrifft laut GG das Zugriffsrecht das Land bzw. den Bund, nicht aber eine Stadtverwaltung. Auch hier besteht eindeutig noch Klärungsbedarf.

Zum Thema Bedarfszahlen gab es in der Antwort nichts Neues, wiederholt wurde aber die bereits bekannte Information, dass ein Teil der Neubaunachfrage qualitativer Art sei (größere Wohnflächen pro Person usw.), also spekulativ und ohne gesicherte Zahlenbasis - wie häufig zwangsläufig bei Projekten, die in die ferne Zukunft ausgerichtet sind.

Kann man aber basierend auf Spekulationen so weitreichende Beschlüsse fassen, die die hier bereits lebenden Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Natur und Landwirtschaft negativ betreffen? Die SPD-Fraktion/SPD Bezirksbeiräte haben hier größte Zweifel an der Rechtfertigung und am Vorgehen der Verwaltung. Das „Bürgerbüro“ ist deshalb auch weniger als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu werten, sondern eher zur Unterstützung der Durchsetzung dieses Verwaltungs-Lieblingsprojektes (besonders auch von OB Till) mit allen Mitteln.

SPD-Gemeinderats-Fraktion: Armin Roos, Heidrun Schellong ,Christine Schlenker, Dr. Michael Grebner, Hilde Huber, Claudia Rassi, Thea Stephan, Klaus Wiesenborn

SPD Bezirksbeiräte: Herbert Schweikardt, Gunther Reiber, Till Krauß

 

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