Die SPD Gemeinderats begrüßt den Umdenkprozess von verschiedenen Fraktionen beim Thema „Wiederbesetzungssperre“, die Einführung wurde auf 1.April verschoben, jetzt folgen Gespräche über das weitere Vorgehen.
Der mit Mehrheit verabschiedete Haushaltsantrag der „pseudo-Bürgerlichen“ und der AFD für eine solche 6-monatige Sperre bei Ausscheiden von Mitarbeitern war nach unserer Ansicht völlig undurchdacht, es wurden bei der Diskussion kurz vor der Verabschiedung zwar noch einige Bereiche (Baubereich, KiTas) ausgenommen, diese Auswahl war aber völlig willkürlich. Wollten die betreffenden Fraktionen den anderen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern signalisieren, dass es eine Zweiklassengesellschaft bei den Beschäftigten gibt? Die wichtigen und die unwichtigen Mitarbeiter, wo es kein Problem ist, diese Stelle erst 6 Monate später wieder zu besetzen? Das wäre allerdings ein katastrophales und unwürdiges Signal.
Jede einzelne vorzeitige Wiederbesetzung muss dadurch im Gemeinderat abgesegnet werden müssen, garniert mit einer ausführlichen schriftlichen Begründung der Verwaltung, warum die schnelle Wiederbesetzung nötig ist - wichtig ist, dass das auch für Pflichtaufgaben der Stadt gelten würde, das heißt, dass die Menschen mit Leistungskürzungen rechnen müssten.
Es wurde dadurch ein bürokratisches Monster geschaffen, das einen beachtlichem Aufwand verursacht,und dadurch entstehen natürlich auch Kosten – und Kosteneinsparung war eigentlich das Hauptargument der Befürworter.
Es geht ausdrücklich nicht darum, nicht zu prüfen, ob neue Stellen wirklich nötig sind, und auch eine Aufgaben- und Prozesskritik ist dringend vonnöten, denn die Stellenaufgaben müssen den aktuellen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden, das bringt immer auch Veränderungen bei Arbeitsanforderungen mit sich.
Auch kann es nicht sein, dass Bund und Land der Stadt immer neue Aufgaben aufbürden, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen.
Ein strikte und unflexible bzw. teure Wiederbesetzungssperre hat aber mit diesen Herausforderungen nichts zu tun.
Ihre SPD-Fraktion
Armin Roos, Hilde Huber, Dr. Michael Grebner, Heidrun Schellong, Christine Schlenker, Hue Tran
