Stellungnahme der Bezirksbeiratsfraktion

Stellungnahme der SPD Bezirksbeiratsfraktion zum Bebauungsplan „Unterer Wasen - Am Kleemannweg“

 

Die SPD Bezirksbeiräte haben auf der letzten Sitzung nachfolgende Stellungnahme gegenüber der Verwaltung abgegeben.

Sie erwarten eine Antwort der Stadtverwaltung bis zur Sitzung des Gemeinderates am 28. Mai 2020.

 

  1. Die SPD begrüßt grundsätzlich einen Bebauungsplan in diesem Geltungsbereich und sieht darin eine gute Chance, wichtige Ziele der Stadtteilentwicklung zu erreichen.
  2. Sie fordert deshalb ( = Antrag zur Tagesordnung) die Verwaltung auf, zunächst aufzuzeigen, wie sich der gesamte Stadtbezirk in seinen Quartieren weiter entwickeln muss.
  3. Die SPD möchte wissen, wie der Bebauungsplan einer „Stärkung des Ortskerns“ und der „Stützung der Nahversorgung im Faurndauer Ortskern“ dienen kann.
  4. Sie fordert daher einen Bebauungsplan aus einem Guss, der alle Aspekte der Stadtteilentwicklung von Faurndau berücksichtigt.

Ein Gesamtkonzept muss deshalb Planungsgrundlage sein, in dem auch Aspekte der Faurndauer Infrastruktur, wie  Einkaufszentrum, Mehrzweckhalle, Gewerbeansiedlung, Verkehrsanbindung B10, u.a. diskutiert werden können.

Die SPD will deshalb wissen, warum der Plan in zwei Abschnitte unterteilt wird?

  1. Wie wird die vorgeschlagene Trennungslinie eigentlich begründet?
  2. Hat die Unterteilung des Bebauungsplans eine Auswirkung auf das formale Planverfahren?
  3. Werden notwendige Voruntersuchungen, wie z.B. Baugrunduntersuchungen, Lärmgutachten, Risikobewertungen, Verkehrsführung und Verkehrsbelastung für das gesamte Areal oder nur für einen vorgezogenen Teilbereich, durchgeführt?
  4. Die SPD bittet um Darstellung der Eigentumsverhältnisse für die Grundstücke im Planungsbereich.
  5. Gibt es einen „Fahrplan“ für eine angemessene Bürgerbeteiligung im Planungsprozess?
  6. Eine Frage zur kommunalen Hygiene:

 

„Wie stark ist der Haupteigentümer der Grundstücke, Dr. Schumacher, eigentlich in die Planung eingebunden?“

 

Herbert Schweikardt und Thea Stephan

SPD Bezirksbeiräte Faurndau

Claudia Rassi und Gunther Reiber

Stellvertretende SPD Bezirksbeiräte Faurndau

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