städtischer Haushalt 2021

Rede und Einbringung der Fraktion

Sehr geehrter Herr OB Maier,

sehr geehrte Frau Erste BM Cobet,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

 

seit der letzten Haushaltsrede sind nun bald 1,5 Jahre vergangen, was für uns Göppinger Stadträte sehr ungewohnt ist.

Das neue Jahr läuft bereits und es gibt noch keinen verabschiedeten städtischen Haushalt.

Die Grundsituation ist aber „dank“ Corona auch extrem für die Stadt wie ihre Bürgerinnen und Bürger.

Wenn man sich nochmals mal vor den Augen ablaufen lässt, was dieses Jahr alles mit sich gebracht hat, dann ist man auch heute noch einigermaßen ratlos.

Die Frage ist: Wie groß die Auswirkungen und Belastungen durch die Pandemie und die deshalb ergriffenen Maßnahmen sind, erfährt man fast täglich in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Wir alle hoffen auf schnelle Impfungen und dass dadurch die Pandemie in den Griff zu bekommen ist, aber auch die Nachwirkungen werden uns noch über einen längeren Zeitraum beschäftigen, denn vieles, was in Stein gemeißelt schien, ist ins Wanken geraten, sei es der Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungsbranche, um nur einige Problembereiche zu nennen.

Aber auch an die Familien, die durch Lockdown, Kontaktsperren und Homeschooling besonders schlimm betroffen waren bzw. sind, muss man ganz besonders denken.

Bildung zu fördern ist eine Aufgabe, der sich auch die Stadt Göppingen stellen muss, gerade in Zeiten, in denen laut Kinderpsychologen und Soziologen die Kinder die wahren „Opfer“ der Pandemie sind und sich die Fälle von schweren Krankheitsbildern aller Art häufen. Wir müssen hier präventiv arbeiten, ein „Reparaturservice“, wenn die Probleme bereits akut sind, reicht hier keinesfalls aus.

Hinter jedem einzelnen Fall stecken menschliche Schicksale, die uns betroffen machen sollten.

Der Verantwortung, all diesen Menschen im Rahmen des Möglichen zu helfen, muss sich natürlich auch die Stadt Göppingen stellen.

In Zeiten, in denen dann als Folge dieser Krise die Gefahr besteht, dass Steuereinnahmen einfach wegbrechen, fällt das naturgemäß nicht ganz einfach.

Mittlerweile hat die Verwaltung einen Haushalt eingebracht, dem schon kurz nach Verabschiedung wieder die Haushaltskonsolidierungsrunde droht.

Was also können Fraktionen da beantragen? Zumal ja eine Vielzahl von verabschiedeten und im Haushalt aufgenommenen Anträgen aus den letzten Jahren leider noch gar nicht abgearbeitet sind?

Deshalb fordern wir als SPD-Fraktion Strategische Zielplanungen, die ihrem Namen auch alle Ehre machen, denn dieses Thema lief ja bisher leider nicht immer so ganz rund wie gewünscht…

Dazu gehören Gemeinderats-Klausuren beispielsweise zur Mobilität, zum Wohnen in Göppingen und diverse weitere Themenbereiche.

Hierzu gab es ja bereits in früheren Jahren diverse Haushaltsanträge der SPD-Fraktion.

Die Weiterentwicklung Göppingens muss trotz Pandemie mit einem Gesamtkonzept angegangen werden, und zwar auf allen Ebenen.

Seit Jahren verändern die Baumaßnahmen von Investoren das Angesicht der Innenstadt erheblich, da ist glücklicherweise viel Positives dabei, aber logischerweise trifft nicht jede Baumaßnahme jederfraus/-manns Geschmack.

Wichtig ist, die Menschen bei diesen Veränderungen mitzunehmen, und in solch unsicheren und verunsichernden Zeiten ist das besonders wichtig.

Denn natürlich sind viele Fragen offen: Wird die Innenstadt wieder so belebt werden, werden die Menschen wieder in sie strömen? Werden die Geschäfte der Einzelhändler überleben?

Gibt es noch genügend hochwertige Gastronomie, um die Innenstadt zu attraktiveren? Oder werden zahlreiche neue Leerstände entstehen, die den Gesamteindruck der Stadt nachhaltig trüben können?

Eine Stadt zukunftsfähig zu gestalten, damit die Menschen hier gerne wohnen und arbeiten, ist eine große Herausforderung.

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, von Plätzen mit Aufenthaltsqualität für die Kommunikation auch über die verschiedenen Generationen hinweg und von genügend Arbeitsplätzen in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels stellt große Anforderungen an die Politik.

An solchen Plätzen wurde einiges geschaffen in Göppingen in den letzten Jahren, sei es der Kornhausplatz oder der Schlossplatz, der Bahnhofsvorplatz zählt bisher leider weniger zu den Orten, die sehr kommunikationsfördernd sind, er wird dazu in der Bevölkerung bisher einfach zu sehr als „Betonwüste“ wahrgenommen.

Darüber hinaus stellt uns auch der Klimawandel vor neue Aufgaben, denn wenn die Sommerhitze den Menschen und Pflanzen (nur als Beispiel: die Stadtbäume in der Haupt- oder Marktstraße haben schwer ums Überleben zu kämpfen) gerade in der Innenstadt zu schaffen macht, sind wir nicht nur beim Thema Aufenthalts- und Lebensqualität, sondern auch bei der nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Und da sind wir dann auch schon bei den Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion.


Wir hoffen, dass die schon vor längerer Zeit beschlossene Mobilitätsklausur endlich stattfinden kann, Themen gibt es mehr als genug, als kleine Stichworte: ÖPNV mit dem möglichen Erwerb der OVG, Radverkehr, Park-Leitsystem, um nur ganz wenige zu nennen.

Ebenso wichtig ist eine Klausur zum Thema Wohnen in Göppingen, wir meinen damit natürlich besonders die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Was haben wir als SPD-Fraktion beantragt? Hier ein paar Anträge in Kürze:

 

  • VHS- und Stadtbibliothek Schaffung von Fahrradstellplätzen die ist sinnvoll in Zeiten, in denen der Fahrradverkehr an Wichtigkeit im Verkehrsgeschehen gewinnt
  • Kleine Wertschätzung zum 18. Geburtstag und zur Volljährigkeit – Schreiben des OB vielleicht mit einem kleinen Geschenk, um die 18 jährigen auch als vollwertiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten (auch gegenüber der Demokratie) in der Stadtgemeinschaft aufzunehmen
  • Weiterentwicklung des Sicherheitsdienst-Konzeptes mit Präsenz auf dem Bahnhofsteg – wir geben aktuell sehr viel Geld aus für eine Aufgabe, die eigentlich gar nicht unsere ist, deshalb wäre es sinnvoll, hier auch den präventiven Ansatz mit einer sozialpädagogischer Kompetenz zu kombinieren und dies dann in ein neues Konzept zu überführen.
  • Bahnunterführung Durchlass Erstellung eines Zeitplans für die barrierefreie Durchquerung, wichtig für die Menschen, die in der Filsstraße oder dem Oberen Wasen wohnen und den ÖPNV/Bus erreichen wollen oder müssen. Es wurden bereits Konzepte erarbeitet, diese müssen entschieden und dann ein Zeitkorridor zur Realisierung definiert werden.
  • Villa Märklin Sanierung der seit Jahren leerstehenden Mietwohnung – jahrelang leerstehende Wohnungen kann sich eine Stadt in Zeiten von Wohnungsknappheit eigentlich nicht leisten.
  • Prüfungsauftrag bzw. Gespräch mit gemeinnützigen Trägern zur Schaffung eines Sozialkaufhauses in Göppingen – ein Sozialkaufhaus ist ein aktiver Beitrag zur Bekämpfung der Armut. Durch die Sammlung, Aufwertung und Reparatur gebrauchter Güter, wird die Wiederverwendungsquote erhöht und trägt damit zur Ressourcenschonung und zum Schutz der Umwelt bei.
  • Erstellung eines Klimakonzepts für die Innenstadt. Die Erderwärmung schreitet unaufhörlich voran. Um die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu verbessern, benötigt man entsprechende Maßnahmen z.B. für ein durchgängiges Begrünungskonzept.
  • Hundekotbeutel-Spender und Abfalleimer: Überprüfung, wo Spender und Abfalleimer fehlen -  im Bedarfsfall an den nötigen Stellen weitere Behälter installieren.
  • Prüfung, ob die aktuelle Obdachlosenversorgung ausreicht und den Notwendigkeiten entspricht, wichtig in diesen schwierigen Zeiten.
  • Sanierung Friedhofsmauer Bartenbach – diese zerbröselt zusehends
  • Fils erlebbarer machen, z.B. im Bereich der Hochschule. Hier ist leider noch nicht genug geschehen, trotz der vorbildlichen Umgestaltung des Ufers beim Christophsbad. Wir sollten die Aufenthaltsqualität aber auch an anderen Stellen nutzen, auch in Faurndau gibt es seit Jahren das leider immer noch nicht umgesetzte Konzept der Anbindung und Aufwertung des Filsbereichs an den Innenort, Thema „Flusslandschaft Fils“.
  • Prüfung der Notwendigkeit eines zweiten Dienstleistungsnachmittags in den Göppinger Ämtern. Dies könnte der Entzerrung der vereinbarten Termine für Berufstätige dienen.
  • Neue Wohnformen gilt es zu fördern, deshalb Ausweisung kleiner Parzellen zur Realisierung von Tiny-Houses. Dieses neue Hauskonzept ist anderweitig sehr erfolgreich, und in Zeiten knappen Baulands sollte auch in Göppingen ein Pilotprojekt gestartet werden.

Wichtig ist natürlich, das in den letzten Jahren Geschaffene auch in Pandemiezeiten zu sichern, aber es müssen auch wichtige Weichenstellungen getroffen werden, dies sollen unsere Haushaltsanträge unterstützen.

Die Sicherung von Einrichtungen wird ein Kraftakt werden, denken wir nur als Beispiel an das Tierheim, das dringend einen Neubau benötigt, um den gesetzlichen Vorschriften zu genügen – auch hier steht die Stadt in der Verpflichtung.

Auch die Stadtteile dürfen nicht abgehängt werden, Quartiersentwicklungen müssen mit Nachdruck angegangen oder weiterverfolgt werden.

Eine Stadt wie Göppingen lebt nicht nur von ihrer guten und funktionierenden Verwaltung (vielen Dank an dieser Stelle an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) und dem großen Engagement der beruflich in den verschiedensten Dienstleistungsbereichen tätigen ( gerade natürlich auch in den sehr vielfältigen sozialen Bereichen), sondern speziell auch vom Engagement der vielen Ehrenamtlichen, die hinschauen, wo gibt es Not oder Bedarf zur Hilfe, Menschen, die sich um ihre teilweise sehr bedürftigen Mitmenschen aufopferungsvoll kümmern, und das nicht nur in Corona-Zeiten – das zeichnet eine lebenswerte Stadtgesellschaft aus.

Um alle hier zu würdigen, die es eigentlich verdient hätten, reicht leider die Zeit nicht aus.

Es ist leider auch dieses Jahr nicht möglich, alle wichtigen Themen anzusprechen und die Aktiven individuell  würdigen – aber allen Beteiligten, die sich für ein soziales, friedliches, kommunikatives, kulturelles, sportliches und integratives Göppingen eingesetzt haben und noch tun, egal ob ehren- oder hauptamtlich, denen gehört ausdrücklich der Dank der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion wird auch im Jahr 2021 und trotz der schwierigen aber hoffentlich endlichen Corona-Zeiten für die Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger gerne Ansprechpartner sein.

 

Wir freuen uns auch für das nächste Jahr auf viele interessante Kontakte mit den Göppingerinnen und Göppingern – und natürlich ebenso auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserer Stadtverwaltung, mit Ihnen, dem neugewählten Herrn OB Maier, mit Ihnen Frau Erste Bürgermeisterin Cobet sowie mit einer/einem hoffentlich bald gewählten neuen Baubürgermeisterin/Baubürgermeister.

Der OB sprach in seiner Haushaltsrede von der nötigen Analyse, ob wir das Richtige und das Notwendige tun, von Aufgabenkritik und Prozessoptimierung.

Es gibt viel zu tun, die SPD-Fraktion wird sich auch im Jahr 2021 intensiv in diesen politischen Gestaltungsprozess einbringen.

Ihre SPD-Fraktion:

Armin Roos, Hilde Huber,

Dr. Michael Grebner, Heidrun Schellong,  

Christine Schlenker, Hue Tran

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