Lieferkettengesetz für die Kommune

Die SPD Gemeinderatsfraktion stellte eine Anfrage an die Stadtverwaltung, ob sich die Stadt Göppingen an der Resolution von bisher 34 Kommunen für die Verabschiedung eines ein Lieferkettengesetzes anschließen wird.

Ein solches Gesetz soll Unternehmen verpflichten, mehr Verantwortung für ökologische, soziale und menschenrechtliche Aspekte in ihren Lieferketten zu übernehmen.

Das Lieferkettengesetz soll einen Anstoß dafür geben, ökologische und soziale Verantwortung als Kriterien in Vergabeprozessen stärker zu gewichten. Unternehmen, die entsprechende Mindeststandards nicht einhalten, sollten von den Vergaben öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Die Antwort der Stadtverwaltung begrüßen wir sehr, denn hierin wird zugesagt, dass in der Gemeinderatssitzung vom 25.3.2021 eine entsprechende Vorlage eingebracht werden wird.

Die Verwaltung schreibt weiter, dass eine Studie der EU-Kommission schätzt, dass es große Unternehmen gerade einmal 0,005 Prozent vom Umsatz kostet, wenn sie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten umsetzen.

Diese geringen Kosten sollten den Firmen der Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt unbedingt wert sein.

 

Ihre SPD-Fraktion:

Armin Roos, Hilde Huber,

Dr. Michael Grebner, Heidrun Schellong,  

Christine Schlenker, Hue Tran

 

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