SPD-GR-Fraktion Haushaltsrede sowie -santräge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till, sehr geehrte Frau Erste BM Cobet, sehr geehrter Herr BM Renftle, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2019 liegt dem Gemeinderat seit September vor.

Die Höhe der geplanten Einnahmen und Ausgaben ist immer noch geprägt von einer brummenden Hochkonjunkturphase, die Einnahmeseite von Steuereinnahmen und Zuweisungen liegen in einer Höhe, die außerhalb jeglichen Erwartungshorizontes lagen.

Das hat Göppingen Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt (und räumt sie immer noch ein), von denen die Stadträte in Zukunft vielleicht nur noch träumen können.

Aber haben wir alle dadurch entstandenen Chancen auch wirklich genutzt?

Wahrscheinlich nicht, nur ein Beispiel dafür: Das  Hohenstaufengymnasium ist in einem völligem marodem Zustand, und wir haben es nicht geschafft, die dringendst notwendige Komplett-Sanierung in dieser finanziellen Hochphase in Angriff zu nehmen, man kann nur hoffen, dass sich die Finanzen in Zukunft nicht so verschlechtern werden, dass dieses Projekt zeitlich noch weiter nach hinten geschoben wird, das wäre eine Katastrophe für das HoGy sowie deren Schülerinnen und Schüler mitsamt der Lehrerschaft.

Die 5-jährige Wahlperiode dieses GR endet Mitte 2019, ein neuer GR wird gewählt und eingesetzt werden.

Dieser GR hat trotz politischer Meinungsverschiedenheiten Großteils intensiv, aber sachlich diskutiert und um Lösungen für aktuelle Probleme und Zukunfts-Weichenstellungen gerungen.

Man muss aber leider auch konstatieren, dass es nicht durchgängig gelungen ist, dieses hohe Diskussionsniveau zu halten, denn einzelne Mitglieder vermischen leider immer wieder alle möglichen Themen aus Bundes-, Landes und Kommunalpolitik, um sich auf irgendeine Art und Weise Vorteile zu verschaffen, der persönlichen Profilierung wird alles andere untergeordnet.

Dies ist allerdings nicht unbedingt zum Vorteil der Gemeinderatsarbeit mit den vorrangig Göppinger Themen und Herausforderungen.

Hier ist die Verwaltung dringend angehalten, in Zukunft schneller Einhalt zu gebieten, wenn in den Beiträgen einzelner Stadträte kommunalpolitische Themen nur noch zur Nebensache verkommen.

Göppingen sucht seinen richtigen Weg in die Zukunft, das ist eine spannende Herausforderung für alle.

Das Stadtbild in der Innenstadt verändert sich so schnell und nachhaltig wie schon lange nicht mehr, Besucher sehen derzeit vor allem Großbaustellen, egal ob beim Apostelareal, dem ZUM, dem Bahnhofsvorplatz, dem Verwaltungszentrum 2, in der Bleichstraße, um nur die größten zu nennen.

Zwei Folgen davon sind: Es entstehen noch einmal mehr Einkaufsflächen (und das in einer Zeit, in der das Internet dem stationären Handel Marktanteile abnimmt), und dazu noch eine Vielzahl neuer Hotelzimmer, das ist positiv zu bewerten, denn gerade beim Hotelangebot gab es in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ sicherlich Defizite.

Diese Bauprojekte werden aber sicherlich den angespannten Wohnungsmarkt in der Innenstadt nicht nachhaltig entlasten, auch wenn unter anderem im Rahmen des Apostelarealprojekts neue Wohnungsangebote entstehen werden.

Göppingen entwickelt im Rahmen seiner Baulandstrategie eine beachtliche Anzahl an neuen Baugebieten mit Hunderten neuen Wohnungen, dies ist ein positives Signal an die Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind.

Allerdings ist die wirkliche Höhe des zukünftigen Bedarfs an Wohnungen noch ungeklärt. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion auch die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels unter anderem als Indikator für den möglichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Und da sind wir auch schon beim Verwaltungs-Wunschprojekt, nämlich der Planung der Dittlaubebauung: Die SPD-Fraktion hat die von der Stadt beauftragten (und uns ja nur teilweise vorliegenden) Gutachten grundlegend anders interpretiert als die Verwaltung.
Den Bau einer solchen Trabantenstadt auf wertvollem Ackerland aufgrund von Kaffeesatzleserei und Spekulation, wie groß der Wohnungsbedarf im Jahr 2036 sein könnte, lehnt die SPD-Fraktion ab.
Die Auswirkungen unter anderem auf Naherholungsgebiete, Kaltluftentstehungsgebiete, die Belastung durch steigenden Verkehr und viele weitere zu befürchtende Probleme wie zum Beispiel mögliche Konsequenzen für den Spiel- und Trainingsbetrieb des FV Faurndau durch ständig verschärfte Lärmschutzvorschriften überwiegen bei weitem mögliche Chancen eines Neubaugebiets an dieser Stelle, der berechtigte Wunsch nach mehr Wohnraum kann nicht ohne Rücksicht auf andere Faktoren als alleiniges Entscheidungskriterium gelten. Nachhaltiges Handeln sieht leider anders aus.

Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb, dass bei der Verwaltung zumindest ein Nachdenkprozess eingesetzt hat, der dazu geführt hat, dass die im Empirica-Gutachten genannten möglichen Bedarfszahlen einer intensiveren Überprüfung unterzogen werden sollen.

Die Bevölkerung Göppingens wächst aber auch ohne die Trabantenstadt Dittlau, und deshalb muss auf allen Ebenen laufend geprüft werden, was gemacht werden muss, um möglichst allen Menschen eine lebens- und liebenswerte Heimat bieten zu können.

Wir haben glücklicherweise tolle Firmen in Göppingen, die ich jetzt gar nicht alle aufzählen kann, sie sind aber die wertvolle Basis in und für Göppingen als Arbeitgeber wie auch als Steuerzahler. Wir hoffen, dass diese Firmen ihre Marktpositionen auch in Zukunft halten oder gar noch ausbauen können und weiterhin erfolgreich sind.

Auch von Seiten der Stadt sind entsprechende Weichenstellungen nötig, um mit diesem Niveau Schritt zu halten, denn auch die weichen Standortfaktoren sind heutzutage im Wettbewerb der Städte um eine größtmögliche Attraktivität für Menschen und Firmen von entscheidender Bedeutung.

Eines ist klar: Göppingen macht viel im Bereich von Sport und Kultur.

Die Sportvereine erfahren einiges an Unterstützung, und das nicht nur im Spitzen-, sondern – ganz wichtig - auch im Breitensport.

Die Vereine haben es aber in der sich rasch verändernden Gesellschaft nicht einfach, ihre traditionell wichtige Rolle als Treffpunkt für die verschiedensten Menschen aller Altersstufen mit gemeinsamen Interessen zu bewahren.

Deshalb ist der SPD-Fraktion ein gemeinsamer Arbeitskreis der Stadt mit dem Sportverband sowie den Vereinen mit dem Arbeitsthema „Göppingen als Sportstadt 2030“ sehr wichtig, darüber hinaus haben wir im Rahmen unserer Haushaltsanträge einen Prüfantrag gestellt, ob die Göppinger Hallen nicht zumindest teilweise in verschiedenen Ferien für den Vereinssport geöffnet werden können, dies wäre eine wichtige Unterstützung für ein kontinuierlicheres Angebot der Vereinsübungsstunden.

Kultur wird in Göppingen traditionell großgeschrieben, die Vielfalt des Angebotes ist beeindruckend.

Nicht nur die überregional bekannten Stauferfestspiele stellen ein wichtiges Zugpferd dar, auch Odeon im Alten E-Werk oder die Fabrik für Kunst und Kultur in der Chapel, um nur einige wenige zu nennen, leisten herausragende ehrenamtliche Kulturarbeit.
Aber auch sie tun sich ebenso wie die Sportvereine heutzutage schwer, genügend Aktive zu finden, welche die benötigte (nicht gerade wenige Zeit) für diese wichtigen Ehrenämter aufbringen können oder wollen.

Die SPD-Fraktion hat deshalb zur Unterstützung dieses Engagements wieder einige Haushaltsanträge für 2019 eingebracht, speziell zur Zukunftssicherung de Stauferfestspiele sowie des traditionsreichen Kulturvereins Odeon.

Wir haben aber auch unter anderem die Weiterführung der Stelle des Kulturagenten für kreative Schulen und die Schaffung einer Assistenzstelle für die Kulturamtsleitung beantragt.

Wichtig ist uns natürlich immer die Situation der Kinder und Jugendlichen in Göppingen, auch hier muss immer im Auge behalten werden, ob die Dinge, die wir tun, wirklich ausreichend sind.

Gibt es z.B. genügend U3 und Ü3 Betreuung? Dieses zu gewährleisten wird auch in den nächsten Jahren ein Kraftakt bleiben, denn für eine qualitativ hochwertige Betreuung sind nicht nur entsprechend geeignete Räumlichkeiten nötig, man braucht auch genügend qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, und bekanntlicher Weise ist es bei dem leergefegten Arbeitsmarkt kein einfaches Unterfangen, diese in ausreichender Anzahl zu gewinnen.

Die Tagesmütter selbst und ihr Verein sind in Göppingen für diese Betreuungsangebote in Göppingen ein äußerst wichtiger Ergänzungspfeiler, auch hierzu haben wir einen unterstützenden Haushalts-Antrag formuliert.

Treffpunkte wie das Haus der Jugend oder der Platz der Vielfalt, um nur 2 als Beispiel zu nennen, haben eine wichtige Funktion als Treffpunkt der Jugend, es ist wichtig, dass Treffen in diesen Altersklassen heutzutage nicht nur noch in der digitalen Welt stattfindet, deshalb haben wir auch hier immer ein offenes Ohr für die Unterstützung von sinnvollen Maßnahmen, in diesem Fall resultiert daraus z.B. der Antrag für die Realisation baulicher Rückzugsmöglichkeiten für Gespräche im Jugendcafé.

Darüber hinaus stellen wir den Antrag, zu prüfen, ob im Haus der Jugend auch zusätzlich noch ein Haus der Vielfalt zur Förderung der Integration entstehen könnte, es könnte an dieser Stelle also ein richtiges „Haus der Kommunikation“ entstehen.

Auch die älteren Menschen in Göppingen vergessen wir nicht, für uns sind die Barrierefreiheit bei möglichst vielen Wohnungen, im Straßenraum, in Geschäften und Behörden ein weiterhin wichtiges Ziel.

Was beantragt die SPD sonst noch für den Haushalt 2019? Hier ein paar Beispiele.

- Räumliche Weiterentwicklung der Janusz-Korczak-Schule, Grundschule im Reusch Göppingen durch einen Erweiterungsbau

- Prüfung Einrichtung einer Kulturtafel – Kulturangebot bzw. Eintrittskarten für Mitbürger mit schmalem Geldbeutel.

- Prüfung, ob größere zeitliche Flexibilität im Rahmen der Buchung der Kindertagesbetreuung in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen möglich ist

- Vertiefte Prüfung der Realisierung gemeinschaftlicher Wohnformen auf dem Areal Techn. Rathaus

- Prüfung, welche Kindergärten nach und nach in Familienzentren umgewandelt werden können.

- Kostenlose Mitgliedschaft in Sportvereinen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

- Inangriffnahme der Bahnunterführung „Durchlass“ in Faurndau

- Sanierung Erich Mühsam Platz, Kinderspielplatz im Zentrum von Holzheim

- Verlässliches Angebot an Bürgersprechstunden beim OB, da gab es einiges an Kritik aus der Bevölkerung

Die gerade genannten Anträge sind nur eine Auswahl dessen, was wir an Anträgen formuliert haben.

Wir wollen mit unseren Anträgen (nicht nur aber auch) möglichst viel ehrenamtliches Engagement fördern, denn vom Einsatz dieser Aktiven profitieren alle Menschen in Göppingen.

Wir bedanken uns bei all denjenigen, die sich jetzt und in Zukunft ehrenamtlich engagieren, egal ob in Sozial-, Kultur-, Sport-, Umweltschutz- oder anderen Bereichen.

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für Ihre Belange einsetzen, ebenso wie für diejenigen natürlich, die in all diesen Bereichen beruflich tätig sind.

Wir wollen auch im Jahr 2019 in Zusammenarbeit und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die zukünftige Gestaltung Göppingens in Angriff nehmen, um die Stadt mitsamt allen Stadtbezirken für alle Göppingerinnen und Göppinger noch attraktiver zu machen.

Wir wollen uns auch um DIE Menschen kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, und das sind leider auch in Göppingen viel mehr als man auf den allerersten Blick denkt.

Möglichst alle Menschen mitzunehmen und in dem - hoffentlich bereits vorhandenen - Gefühl zu bestärken, dass Göppingen eine lebens- und liebenswerte Stadt ist, das ist eine Herausforderung, der sich die SPD-Fraktion auch weiterhin gerne stellen wird.

Ihre SPD-Fraktion:

Armin Roos, Heidrun Schellong

Christine Schlenker, Dr. Michael Grebner,

Hilde Huber, Claudia Rassi,

Thea Stephan, Klaus Wiesenborn

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