Gemeinderatsfraktion Göppingen - Haushaltsplan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,

sehr geehrte Frau Erste BM Cobet, sehr geehrter Herr BM Renftle, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

wie schnell die Zeit verrinnt, sieht man am besten daran, dass ich das Gefühl habe, dass ich erst vor wenigen Wochen hier stand und die letzte Haushaltsrede der SPD-Fraktion gehalten habe.

Tja, das Gefühl kann trügen, wenn man versucht, die Zeit abzuschätzen, die seit einem bestimmten Ereignis vergangen ist (Beispiel: Geiselnahme Gladbeck war 1988, also vor 31 Jahren!).

Das Zeitgefühl ist aber auch sehr trügerisch, wenn man den Zeitraum BIS zu einem zukünftigen bzw. geplanten Ereignis einschätzt – das sieht man auch in der Politik, wenn z.B. Haushaltsanträge der Fraktionen von der Verwaltung innerhalb eines definierten Zeitfensters umgesetzt werden sollen, und der Verwaltung dann erfahrungsgemäß leider häufig am Ende diese Zeit ausgeht.

Das ist verständlich, denn auch eine Verwaltung kann leider nicht zaubern, für den Gemeinderat ist das aber natürlich nicht befriedigend, ebenso wenig für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göppingen, vor allem, wenn sie von demjenigen Missstand betroffen sind, den die Stadträtinnen und –räte durch ihre Anträge versuchen zu beheben.

Und nun kommen schon wieder viele neue Anträge, wobei vielleicht auch Anträge dabei sein können, die eigentlich gar nicht neu sind, aber trotz mehrfacher Aufnahme im Haushalt nicht umgesetzt wurden, Beispiel die Anbindung der Filslandschaft an den Ortskern in Faurndau.

Es gibt noch viel zu tun in Göppingen, obwohl die „Stadt der Baustellenlöcher“, wie diese vor einem Jahr genannt werden konnte, langsam wieder gefüllte Löcher vorzuweisen hat.

Der Bahnhofs-Vorplatz mit Tiefgarage ist fertiggestellt, ebenso wie das bereits schon wieder verkaufte Verwaltungszentrum II, Apostelareal und EKZ Bleichstraße nehmen ihre Konturen an, darüber hinaus wird auch in die Infrastruktur investiert, z.B. die leider viel zu langwierige Reparatur der Jebenhäuser Brücke oder der Bau der neuen Bahnbrücke der B297 in Faurndau, die uns aber glücklicherweise finanziell nicht so sehr belastet.

Gerade im Baubereich ist es schwierig, die Projekte wie gewünscht oder geplant umzusetzen, dazu tragen natürlich auch die nicht-besetzten Personalstellen im Referat 3 bei.

Wir schieben seit Jahren einen Investitionsstau vor uns her, ob dieser Stau auch nur halbwegs aufzulösen ist, muss sich erst zeigen – ob das Ziel, die jährlichen Investitionen auf ca. 15 Millionen Euro zu begrenzen, dabei hilfreich ist, ist auch nicht klar, denn Straßen gehen auch mal schneller kaputt als geplant, ein älteres städtisches Gebäude (von denen wir ja eine ordentliche Anzahl haben) muss halt mal saniert werden, obwohl man eigentlich lieber noch ein paar Jahre damit warten würde.

Noch geht es Göppingen finanziell gut, jetzt heißt es, die Weichen richtig zu stellen und Göppingen zukunftsfest bzw. zukunftsfähig zu machen.

WIE der richtige Weg aussieht, ist aber natürlich nicht eindeutig vorherzusagen und wird sicherlich intensive Diskussionen im Gemeinderat auslösen.

Straßen, Wege, Glasfasernetze, all das gehört zu einer funktionierenden Infrastruktur, um die wir uns intensiv kümmern müssen, denn das sind die sogenannten harten Standortfaktoren für die Menschen, die hier wohnen, genauso wie für die Wirtschaft.

Sogenannte weiche Standortfaktoren wie z: B. Freizeitmöglichkeiten, Betreuungs-, Bildungs- und Kulturangebote sind aber heute zumindest fast schon zu harten Standortfaktoren mutiert.

Es sind viele Politikfelder, die Verwaltung und Gemeinderat bearbeiten müssen.

Glücklicherweise steht in Göppingen das Ehrenamt noch hoch im Kurs, denn ohne diese unzähligen fleißigen und hochmotivierten Helfern in den vielfältigen sozialen sportlichen, kulturellen Bereichen wie natürlich auch im Umweltschutz  wäre das bisher Geleistete nicht möglich gewesen – und wäre auch in Zukunft nicht möglich.

Deshalb hier an dieser Stelle schon einmal ein erster Dank an all die Menschen in Göppingen, die sich so intensiv für ihre Mitmenschen und ihr näheres oder weiteres Umfeld einsetzen.

Und auch ganz wichtig für die SPD-Fraktion: Der Integrationsplan ist mittlerweile fertiggestellt und dient als Grundlage für die Integrationsarbeit in den nächsten Jahren, denn nur mit einer gelungenen Integration der zugewanderten Menschen kann diese Gesellschaft wie gewünscht friedlich zusammenleben und dieses Zusammenleben auch funktionieren.

Die Stadtverwaltung hat den Haushaltsplan für das Jahr 2020 im Gemeinderat eingebracht. Es ist wieder einmal ein umfangreiches Werk, auch ambitioniert von den Maßnahmen, die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird für alle Beteiligten eine große Herausforderung.

Aber – nichts ist so perfekt, dass man es nicht noch verbessern könnte. Es wird immer Maßnahmen geben, die von uns, der SPD-Fraktion als fehlend oder als wichtiger bzw. vorrangig eingeschätzt werden.

Und deshalb haben wir dann doch wieder fast 30 Haushaltsanträge eingebracht – dass es nicht deutlich mehr als 30 wurden, lag auch daran, dass wir uns auf die wichtigsten haushaltsrelevanten Punkte beschränkt haben - weitere wichtige Projekte und Themen gibt es zuhauf, das werden wir dann aber im Laufe des Jahres 2020 in entsprechenden Anfragen und Anträgen an die Verwaltung aufarbeiten.

Was ist der SPD-Fraktion für den Haushalt 2020 besonders wichtig, welche Anträge haben wir gestellt?

-  Schaffung von Barrierefreiheit für VHS und Altes E-Werk. Hier ist es (gerade im VHS-Gebäude mit seinem häufig defekten Aufzug) nötig, entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit möglichst alle Menschen die Chance zur Teilnahme an den Veranstaltungen in diesen Gebäuden haben.

- Quartiersentwicklungen vorantreiben, diese sind in den letzten Jahren deutlich ins Hintertreffen geraten, die ersten vorliegenden Ergebnisse müssen vertieft und auch umgesetzt werden, schließlich wurde ja z.B. in Faurndau auch die Bevölkerung in öffentlichen Veranstaltungen an diesem Prozess beteiligt. Die Politik ist diesen Aktiven gegenüber in der Verpflichtung, dass aus diesem Engagement auch praktisch umsetzbare Ergebnisse resultieren.

- Beschattung auf dem Bahnhofsvorplatz – im Sommer ist das Stadtsofa (das im Übrigen von manchen Nutzern als zu niedrig kritisiert wird, man hätte vielleicht das Sofa in unterschiedliche Sitzhöhen unterteilen sollen) aufgrund der Sonneneinstrahlung auf dem doch kahlen Platz eher ein Saunaplatz als ein Ort mit Aufenthaltsqualität, dies kann nicht Sinn dieser an sich guten Idee sein.

- Fortsetzung der wertvollen Arbeit der Kulturagenten, auch wenn jetzt Förderungen auslaufen. Kulturagenten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Vermittlung von Kultur an Kinder und Jugendliche.

- Umsetzung der IBÖ-Empfehlung nach regelmäßiger Jugendhilfeplanung. Dies beinhaltet vielfältige Maßnahmen, ein Beispiel der Themen: Analyse und bei Bedarf Verbesserung der Zugänge zu Präventions-Angeboten

- Filslandschaft Faurndau mit Anbindung der Fils an den Ort, Verbesserung der Aufenthaltsqualität (zum dritten- und hoffentlich letzten Mal als Haushaltsantrag, er wurde bereits zweimal vom Gemeinderat abgesegnet)

- Im Jahr 2020 muss die Stadt endlich die Sanierung der Kinderspielplätze in Holzheim und St. Gotthardt angehen – sie wurden in der Finanzplanung immer wieder nach hinten geschoben, jetzt ist dies aber unaufschiebbar geworden

- Jamp – Beteiligung von Jugendlichen in der Stadt und in den Stadtbezirken, ein wichtiges Mittel gegen die Entfremdung der Jugend von demokratischen Spielregeln und Prozessen

- Durchführung von themenbezogenen Klausurtagungen –die Verwaltung hat ihre Bereitschaft dazu schon erklärt, denn verschiedene Themen können in den GR-Gremien nicht in der notwendigen Tiefe besprochen werden

- Jugendtreffkonzepte prüfen – Faurndau auf 65 qm Fläche quetschen sich an manchen Tagen bis zu 70 Kinder und Jugendliche. Eigentlich eine erfreuliche Entwicklung, aber die Betreuer kommen hier logischerweise an ihre Grenzen  

- Wir beantragen die Erstellung und auch Umsetzung eins Konzepts zur Sanierung der Sportplätze SF + TV Jebenhausen sowie TV Bezgenriet – wenn Plätze in einem solch schlechten Zustand sind, dass Gesundheitsgefahr besteht, dann duldet das keinen Aufschub mehr

- Alarmierung bei Katastrophen – Verunsicherung der Menschen bei der Explosion im Nordring vor einigen Tagen, Feuerwehrautos mit vollem Alarm, Hubschrauber kreisen, und keiner weiß, was los ist, es gab keinerlei Infos im Internet.

- Antrag auf Fortführung der Stadtoasen aufgrund des großen Erfolgs der bisherigen Veranstaltungen

Als sozialdemokratische Fraktion haben wir natürlich viele Anträge gestellt, die direkt auf eine Verbesserung des Umfelds der hier lebenden Menschen abzielt.

Viel Wichtiges und Richtiges ist glücklicherweise bereits im Haushalt 2020 enthalten.

Nur wenige Beispiele: Wir freuen uns, dass der Aktivspielplatz in Ursenwang nach 30 Jahren toller Arbeit von Lothar Ober endlich die (personelle) Unterstützung bekommt, die nötig ist, um diesem Erfolgsmodell - gerade auch bei der Integration von Kindern mit verschiedensten Nationalitäten – die Zukunft zu sichern.

Odeon hat durch seinen Neustart wieder eine Zukunftsperspektive, hierfür leistet die Stadt ihre großzügige Unterstützung.

Um eine Stadt wie Göppingen zukunftsfest zu machen, muss man aber auch die weiteren Politikfelder angehen.

Die Schulsozialarbeit wird von der Stadt intensiv gefördert und wird hoffentlich auch weiterhin von der Landesregierung in noch größerem Maße als bisher finanziell unterstützt, da gab es ja leider einige negative Gerüchte, die zu Irritationen im Umfeld der Schulsozialarbeit geführt hatten.

Die Unterstützung der wichtigen und nicht hoch genug zu würdigenden ehrenamtlichen Arbeit, die dankenswerter Weise nicht nur im sozialen Bereich geleistet wird, muss gewährleistet sein, dafür benötigt man Personal z. B. müssen die wie im Bürgerhaus geschaffen Stellen dann aber auch besetzt werden.

Das Thema Verkehr ist ein wichtiges Thema, und dazu gehört natürlich nicht nur der Auto-Individualverkehr, der nicht kleiner wird und der unter anderem auch das neue Parkierungskonzept auf eine ständige Probe stellen wird.

Das Parken in der Hauptstraße bleibt auch weiterhin ein Zankapfel für viele.

Der öffentliche Nahverkehr muss auch einer steten Überprüfung unterliegen, wir haben deshalb den Antrag gestellt, zu prüfen, ob ein Ringverkehr in Göppingen sinnvoll und hilfreich für die Busfahrgäste wären.

Die vorhandene Radverkehrsstrategie muss im nächsten Jahr mit Leben erfüllt werden, denn der Radverkehr wird in Zukunft mit Sicherheit an Gewicht gewinnen, und dies ist nicht nur aus ökologischen Gründen wichtig.

Darüber hinaus stehen viele weiter Themen auf der Agenda:

-  Nötige Maßnahmen im Rahmen des schnell voranschreitenden demographischen Wandels wie z.B.  Barrierefreiheit bei Fußwegen

- Alternative Wohnmodelle (ein Stichwort Mehrgenerationen-Wohnen)

- Macht die Stadt genügend, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor dem fortschreitenden Klimawandel zu schützen (Nur ein Thema: Innenstadtbegrünung)

- Sicherung der Grundversorgung auch für ältere oder gehandicapte Bürgerinnen und Bürger.

Die Menschen spüren die Unsicherheiten, die sich durch die „große Politik“ ergeben (Trumps sprunghafte Politik, Chinas Weltmachansprüche politischer und wirtschaftlicher Art, eine Türkei, die sich leider nicht zum Guten verändert, Brexit usw.).

Dazu kommt die tiefreichende wirtschaftliche Strukturkrise, die auch vor Göppingen nicht haltmacht, sie wird Arbeitsplätze kosten, das haben wir in den letzten Wochen bereits schmerzhaft erfahren müssen, das ist aber leider sicherlich noch nicht das Ende des wirtschaftlichen Umstrukturierungs-Prozesses.

Aufgrund dieser Unsicherheit, die durch den immer schnelleren Wandel und der unberechenbaren Weltpolitik verursacht wird, ist die Kommunalpolitik gefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Stabilität und Unterstützung zu bieten, welche die Menschen benötigen.

Es gibt so viele ehrenamtlich Tätige, die einer weiteren Würdigung wert sind: In VHS, Kunsthalle, Haus der Familie, Haus der Jugend, Lokalen Agenda, Netzwerk Demenz, dem städtisches Bürgerhaus, Freiwilligenagentur (Biene), Odeon, Seniorennetzwerk, Bergfeld Initiative, der Interkulturelle Ausschuss, das Haus Wilhelm, den vielen ehrenamtlichen der "Mauchschen Villa" um nur einige zu nennen und vielen mehr sowie natürlich all den Vereinen und Organisationen, die sich teilweise seit Langem ehrenamtlich für ihre Mitmenschen engagieren und einsetzen, ihnen auch Freude bereiten und sie unterstützen….

Wie immer gilt für die SPD-Fraktion:

Es ist leider nicht möglich, alles anzusprechen und zu würdigen – aber allen Beteiligten, die sich für ein soziales, friedliches, kommunikatives, kulturelles, sportliches und integratives Göppingen eingesetzt haben und noch tu, egal ob ehren- oder hauptamtlich, denen gehört ausdrücklich der Dank der SPD-Fraktion.

Unsere Haushaltsanträge nehmen sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger an - bei ihnen präsent zu sein, ist für uns ein wichtiges Ziel.

Im Rahmen unserer Vor-Ort-Termine wollen wir auch 2020 die Stadtbezirke sowie die Innenstadt besuchen und dort öffentliche Veranstaltungen durchführen, um mit den Menschen direkten Kontakt zu haben und hören, wo der Schuh drückt.

Wie immer werden wir für die Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger offene Ohren haben.

Wir freuen uns auch für das nächste Jahr auf viele interessante Kontakte mit den Göppingerinnen und Göppingern – und natürlich ebenso auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserer Stadtverwaltung.

 

Ihre SPD-Fraktion:

Armin Roos, Hilde Huber,

Dr. Michael Grebner, Heidrun Schellong,  

Christine Schlenker, Hue Tran

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