Gemeinderatsfraktion Göppingen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Göppingen steht einmütig zum Ziel der Rekommunalisierung des Müllheizkraftwerkes Göppingen.

Die SPD-Stadträtinnen und –räte (die nicht gleichzeitig auch im Kreistag sitzen) sind gegen die Erweiterung der verbrannten Müllmengen auf 180 000 Tonnen pro Jahr (die Müllmengen wurden über die Jahre hinweg kontinuierlich erhöht), und das völlig unabhängig davon, wann und wie oft Revisionen stattfinden.

Wenn weniger Revisionen mit dem daraus folgenden Stillstand stattfinden, wird mehr Müll verbrannt, und Anlagen drohen ohne die nötige Wartung „auf Verschleiß“ gefahren zu werden.

Nur durch eine solche Rekommunalisierung kann eine neue Müllpolitik erfolgreich eingeführt werden, welche eine Müllvermeidung bewirkt, ohne dass dann als Konsequenz daraus aus weit entfernten Kreisen postwendend Unmengen von Lastwagen - als Ausgleich für die hier eingesparten Müllmengen - deren Müll ankarren.

Beides (Steigerung der Müllmengen sowie verstärkter Lastwagenverkehr) bringen eine Umwelt-Mehrbelastung mit sich.

Wir haben eine Verantwortung dafür, für eine Minimierung von Umweltbelastungen zu sorgen, um einer gesundheitlichen Gefährdung unserer Bevölkerung vorzubeugen.

Hier sind auch noch Klärungen von Krankheitsursachen in Umlandgemeinden überfällig.

Für die SPD-Fraktion ist ebenso der aktuelle Monopolgewinn eines chinesischen Staatskonzerns ein Dorn im Auge, eine Verlängerung der Lizenz zum Gelddrucken über das Jahr 2025 hinaus ist aus Sicht der Göppinger Stadträtinnen und –räte nicht akzeptabel. Die SPD-Kreisräte in der Gemeinderatsfraktion wollen aber hier noch in ihrer Kreistagsfraktion über ihr weiteres Abstimmungsverhalten reden.

Fakt ist: Die Gebührenzahler könnten als Folge einer Rekommunalisierung deutlich entlastet werden und Gebühren auf eine Höhe gesenkt werden, wie sie in vielen anderen Kreisen üblich ist.

 

Ihre SPD-Fraktion:

Armin Roos, Heidrun Schellong

Christine Schlenker, Dr. Michael Grebner,

Hilde Huber, Claudia Rassi,

Thea Stephan, Klaus Wiesenborn

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