Einmal im Monat findet der SPD-Stammtisch des Ortsvereins Göppingen im Wiener Kaffeehaus Gutmann statt. SPD-Politiker Florian Wahl stand am vergangenen Mittwoch interessierten Bürger*innen in Göppingen Rede und Antwort, unter anderem zu den Themen Impfpflicht und Pflege.
Florian Wahl eröffnete den Abend mit einem aktuellen Bericht über seine Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration im Landtag Baden-Württemberg. Zwei Themenbereiche interessierten die Anwesenden besonders: Am Vorabend der Abstimmung im Bundestag über die verschiedenen Initiativen zur Impfpflicht diskutierten die Teilnehmenden über das Für und Wider. Außerdem wurde die Situation in der der Pflege beleuchtet.
Wahl nannte das Kind beim Namen: „Es stirbt täglich ein Jumbojet in Deutschland. Es scheint gesellschaftlicher Konsens zu sein, dass das ok ist.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigte die niedrige Impfquote in Baden-Württemberg auf. Er sähe darin ein Managementproblem und kritisiert Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dafür direkt. Als Konsequenz beantragten die Landtagsfraktionen der SPD und FPD in Stuttgart daher die Entlassung Luchas, die am Donnerstag zur Abstimmung stand.
Es werde zwar schwierig sein, die Impfplicht im Bundestag durchzusetzen. „Wenn schon keine Impfpflicht, dann aber wenigstens Beratungspflicht!“, forderte Wahl, „wir brauchen aufsuchende Arbeit und müssen die Leute aufklären.“
Die Impfquote sei auch beim Pflegepersonal in Baden-Württemberg vergleichsweise gering. In der Pflege habe eine Corona-Infektion neben den tragischen Todesfällen weitere Konsequenzen, so etwa Ausfälle beim Personal und zwangsläufige Quarantäne, was die schwierige Versorgungslage in den Pflegeheimen noch einmal erschwert. Der SPD-Politiker sieht die Verantwortung für all diejenigen Menschen, die in der Obhut der Pflegeeinrichtungen sind, jedoch ganz klar bei der gesamten Gesellschaft.
Er setzt sich daher weiterhin für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ein, auch wenn dieser Vorschlag derzeit keine Mehrheit findet. Die im Durchschnitt mildere Omikron-Variante und der nahende Sommer wecken die Hoffnung auf den Übergang der Pandemie in eine endemische Lage. Damit begründet die Politik die aktuellen Öffnungsschritte. Corona sei jedoch noch immer da und je näher der Herbst rücke, umso eher werde die Frage nach einer bundesweiten Impfpflicht zwangsläufig wieder aufkommen. „Politik wird sich daran messen lassen, was wir im Sommer machen“, ist sich Wahl sicher.
In der Impfung sieht der Landtagsabgeordnete nicht nur den Schutz der eigenen Person, sondern auch den Schutz der Mitmenschen. „Wenn wir nicht impfen, landen wir in einer richtigen Katastrophe!“, so Wahl. Die zentrale Frage für ihn ist: „Was ist uns ein Leben wert?“ Er ist davon überzeugt, dass die in Deutschland zugelassenen Impfstoffe sicher und effektiv sind. Der Zusammenhang zwischen der Impfung, deren positiven Wirkung auf den Krankheitsverlauf und die Entlastung der Intensivstationen sei wissenschaftlich hinreichend belegt.
Aus der Runde kam im weiteren Verlauf des Abends die Frage auf, warum privat abgeschlossene Pflegeversicherungen oft nur für einen Teil der Pflegekosten aufkämen.
Der Sozialpolitiker Wahl betont: „Menschen haben einen Anspruch und ein Recht auf ein würdevolles Leben, und zwar bis zum Schluss.“ Der Wert einer Gesellschaft bemesse sich daran, wie mit einem Menschen umgegangenen wird, der für die Gesellschaft keinen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Dass wir füreinander einstehen, bringt das Solidaritätsprinzip mit sich. Es bildet die Grundlage unseres sozialen Wohlfahrtsstaats.
Die Teilnehmenden kamen danach auf die Versorgungslage in der Pflege zu sprechen. Hier sieht Wahl Verbesserungsbedarf bei den Anlaufstellen für Pflegebedürftige und deren Angehörigen. Diese Orte müssten für Ratsuchende wie ein Reisebüro organisiert sein. Menschen, die für sich oder ihre pflegebedürftigen Angehörigen Unterstützung suchen, brauchen ein System, in welchem sie schnell und unkompliziert Hilfe bekämen. Vor allem müssten diese Strukturen verständlich und nachvollziehbar sein.
Dagegen lobt der Landtagsabgeordnete die generalistische Pflegeausbildung, die sehr gut sei. Wahl sieht im medizinischen Bereich jedoch die Notwendigkeit, Ausbildungsabschlüsse auf Bundesebene zu harmonisieren und diese auf Landesebene gegenseitig anzuerkennen. Die Bezahlung der Pflegefachkräfte sei in Ordnung, das Problem sei viel mehr die prekäre Arbeitssituation. Pflegekräfte seien chronisch überarbeitet und müssten regelmäßig belastende geteilte Dienste übernehmen. Sie seien einer körperlichen Überbeanspruchung ausgesetzt und es fehlten Assistenzsysteme.
Der Gast schließt den Stammtisch mit einem Ausblick auf die sozialpolitischen Bemühungen der SPD. Gemeinsam mit seiner Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke, SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen, wird er ein Eckpunktepapier zur Sozialpolitik in Baden-Württemberg für die nächsten zehn Jahre erarbeiten. Expert*innen aus der Praxis werden mitwirken und es wird um die Frage gehen, wie es um das soziale Miteinander in unserem Land bestellt ist.
Der nächste SPD-Stammtisch findet am Mittwoch, den 11.05.2022, 19 - 21 Uhr, im Wiener Kaffeehaus Gutmann statt. Zu Gast ist nächstes Mal Dr. Dorothea Kliche-Behnke, MdL.
Bericht: Daniel Linn
