Wenn die Angst bleibt Politiker der SPD diskutierten mit Bürgern über Fragen der Inneren Sicherheit. Von Karin Schaffer

Laut den Statistiken der Bundeszentrale für politische Bildung spiegeln diese seit den 1950er Jahren eine hohe Kriminalitätsbelastung in unserer Gesellschaft wieder. Jedoch ist das Ausmaß der Unsicherheitsgefühle nicht vom Ausmaß der Kriminalität abhängig. Viele Bürger fühlen sich besonders auf nächtlichen Straßen unsicher.

Zunächst gab der Innenpolitische Sprecher der SPD, Sascha Binder, vor den etwa 20 Besuchern in Göppingen praktische Tipps. Dies wäre für bessere Beleuchtung sorgen, Sträucher wegschneiden bis hin zu der Empfehlung, bei der Planung von neuen Baugebieten die Polizei hinzuzunehmen, um dunkle Stellen zu vermeiden. Binder setze zudem mehr auf Prävention, Abschreckung und Schutz.

Die Eingriffsschwelle der Polizei würde höher, etwa bei der Quellenkontrolle, da die Technik weitergegangen sei.

Zudem gelte es, den vermeintlichen Aufbau von Sicherheit zu hinterfragen. Wenn in BW die Fußfessel einmal verwendet würde, würde dies BW sicherer machen? Hinzu komme ein Vollzugsdefizit. Das bedeutet, es gäbe drei Monate Präventivhaft, aber nur etwa 38 Abschiebehaftplätze. Wie die Vergangenheit zeigte, würden diese nicht ausreichen.

Frieder Birzele, der von 1992-96 Innenminister von BW war, plädierte dafür, "mehr Polizei einzustellen, diese müsse sichtbar sein".

Einige Bürger meinten hierzu, sie wollten mehr Verbundenheit mit und in der Gemeinschaft leben. Damit könnte auch eine soziale Kontrolle ausgeübt werden.

Der Vorsitzende des Polizeirates BW, Alexander Bauer, will den Vollzugsdienst mehr ausbauen. Das Vertrauen in die Polizei müsse wieder hergestellt werden, ebenso die Wertschätzung. Hier gelte es auch, bei der Bewerberauswahl kritischer zu sein, um "latent rechts eingestellte Bewerber" zu erkennen.


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