SPD OV begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung

Das finanzielle Kraft-Paket stellt die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicher

„Das ist wirklich ein Kraft-Paket, auf das die Menschen, die Kommunen und die Unternehmen in Deutschland und Baden-Württemberg gewartet haben“, begrüßt die SPD Ortsvereinsvorsitzende Hilde Huber das am Donnerstag vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sich klar auf die Seite der Kommunen gestellt und mit dem auch von der SGK Baden-Württemberg unterstützten  kommunalen Solidarpakt 2020 sicher gestellt, dass die Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert werden. Auch der Kapazitätsausbau bei Krippen und Kitas, die Unterstützung des ÖPNV und der beabsichtige Digitalisierungsschub für die öffentliche Verwaltung sind wichtige Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten. Mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro ist es das größte Investitionspaket, das je aufgelegt wurde. Die sozialdemokratischen Kommunalen sind sich sicher, dass das Paket hilft, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. „Die Koalition aus hat einen richtig guten Job gemacht! Es hat sich erneut gezeigt, dass es gut für die Kommunen ist, wenn die SPD mitregiert“, äußert sich Hilde Huber zufrieden.

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