SPD-Gemeinderatsfraktion - Bleichstraße

Die SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert den Umgangsstil von OB Till im Rahmen des Projekts „EKZ Bleichstraße“.

Viele Stadträte hatten seit Monaten ein Gespräch mit den Investoren angeregt bzw. eingefordert, dieses jetzt aber so spät zu legen, dass der Komplettauftrag für die Erstellung des Rohbaus wahrscheinlich bereits an ein Bauunternehmen erteilt wurde, ist nicht hilfreich.

Der EKZ-Investor bzw. die Investorengruppe hatte dazu natürlich auch das Recht, denn die Planungen wurden ja auch von Gemeinderat und Bauverwaltung in diesem wahrlich extrem langatmigen Projekt so abgesegnet.

Die Erkenntnis, dass an dieser Stelle Wohnungsbau nach heutigen Maßstäben (im allgemein schwierigen Umfeld für Einkaufszentren dieser Art) und unter Berücksichtigung des Wohnraummangels natürlich deutlich sinnvoller wäre, wird auch von der SPD-Fraktion so geteilt und unterstützt, aber der (gute) Zweck heiligt nicht immer die Mittel.

Der Gemeinderat wurde in nicht-öffentlicher Sitzung über die Gespräche mit dem Investor informiert, mit dem Zusatz versehen, dass diese Gespräche leider ergebnislos waren.

Am nächsten Morgen war dann bereits in der NWZ in aller Ausführlichkeit von diesem gerade noch ach so nicht-öffentlichen Investorengespräch zu lesen und – ganz besonders wichtig (?) - dem gemeinsamen zweistündigen Mittagessen im Hotel Hohenstaufen.

War die NWZ also bereits vor dem Gemeinderat informiert?  Dieser Eindruck muss sich der SPD-Gemeinderatsfraktion leider aufdrängen. Ein solches Vorgehen wäre aus unserer Sicht aber nicht zu akzeptieren.

Uns ist auch kein Konzept bekannt, wie die Stadt den Kauf des Projektes denn finanzieren wollte – zumal sich durch die (sehr wahrscheinlich bereits erfolgte) Auftragsvergabe für den Rohbau sowie weitere Punkte der Kaufpreis durch die daraus resultierenden Konventionalstrafen sicherlich um mehrere Millionen Euro verteuern würde, denn es ist nicht damit zu rechnen, dass die Investoren auf diesen Kosten sitzen bleiben wollten.   

Das Vorgehen von OB Till scheint also leider eher eine Alibiveranstaltung gewesen zu sein, die der Beruhigung des Gemeinderates der Stadt Göppingen sowie seiner Bürgerinnen und Bürger dienen sollte, denn das Rumoren verbunden mit allerlei Gerüchten war in den letzten Wochen in der Bevölkerung aufgrund des Anblicks des relativ unbelebten „Loches“ in der Bleichstraße deutlich zu vernehmen.

SPD-Fraktion: Armin Roos, Christine Schlenker, Heidrun Schellong, Dr. Michael Grebner, Hilde Huber, Claudia Rassi, Thea Stephan, Klaus Wiesenborn

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