Kommunalpolitik im Dialog

Die SPD-Fraktion hatte im Rahmen ihrer traditionellen Veranstaltungsreihe „Kommunalpolitik im Dialog“ im Rathaus das Thema „Kindertagesbetreuung in Göppingen“ auf der Agenda.

Hier ging es vor allem darum, darüber zu informieren und zu reden, was auf diesem Feld bisher von der Stadt geleistet wurde bzw. werden konnte, und welche Punkte in Zukunft noch Diskussions- oder gar Änderungsbedarf haben.

Der Eindruck der SPD-Fraktion, dass die Stadt Göppingen bei der Kindertagesbetreuung bisher schon viel leistet, wurde von anwesenden Erzieherinnen im Rahmen der angeregten Diskussion bestätigt.

Probleme gibt es aber unter anderem wohl noch bei den Personalschlüsseln, z.B.  bei der Inklusion, und dem steigenden Bedarf an Plätzen durch eine – erfreulicherweise - wachsende Anzahl an Kindern.

Was allerdings mittlerweile Zweifel an der Haltung der Verwaltung beim Umgang mit ihren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzeugte, war ein Bekanntwerden eines Schreibens der Ersten Bürgermeisterin Almut Cobet an die Leitungen der Kindergärten und Kindertagestätten in Göppingen (im Vorfeld der Veranstaltung) einige Tage nach eben dieser Veranstaltung.

In diesem Schreiben an die leitenden Erzieherinnen und Erzieher wies Frau Cobet ausdrücklich darauf hin, dass eine mögliche Teilnahme nur als Privatperson möglich sei, eine Stellungnahme zu dienstlichen Themen sei jedoch ausgeschlossen.

Da drängt sich unwillkürlich die Frage auf, ob denn diese Verwaltungsspitze etwas zu verbergen hat?!

Dieser harsche Hinweis löste bei einigen Interessierten Erzieher/innen dem Vernehmen eine – verständliche – Verunsicherung aus, so dass sie aus diesem Grund auf einen Besuch der Veranstaltung verzichteten.

Warum sollten sie auch zu solch einer Diskussionsrunde kommen, wenn sie sowieso nichts sagen dürfen?  Umso höher ist es zu würdigen, wie lebhaft und interessant in der Veranstaltung trotzdem diskutiert wurde.

Sieht so die neue Demokratieform der Göppinger Verwaltung aus?

War die Ausrede der Verwaltung, dass bald Wahlen anstehen würden?

Der zu dieser Veranstaltung Einladende war im Übrigen im Gegensatz zu Frau Cobets Schreiben nicht der SPD-Ortsverein Göppingen (erwähnt wurde „nur“ die Zusammenarbeit der Fraktion mit dem Ortsverein), sondern die SPD-Fraktion mit ihren von der Bevölkerung gewählten Stadträtinnen und –räten.

Die nächsten Wahlen sind die Kommunalwahlen in knapp einem Jahr – wenn eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung wie die traditionelle Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion „Kommunalpolitik im Dialog“ zu einem solch frühen Zeitpunkt schon als Wahlkampf abqualifiziert wird, werden wir uns in den nächsten Monaten leider auf schwierige politische Arbeit im Umfeld des Gemeinderates einstellen müssen.

Armin Roos / SPD-Fraktionsvorsitzender

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