Gemeinderatsfraktion Göppingen - Jahresgespräch mit MdL Peter Hofelich

„Ich begrüße, dass die CDU/SPD-Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm einen Schub für die weitere Digitalisierung unserer Schulen im Lande auslösen will. Besondere Herausforderungen brauchen auch einen besonderen Einsatz des Bundes für die Kommunen. Das war schon beim ‚Mensa-Programm‘ der Regierung Schröder/Fischer zugunsten des Ausbaus von Ganztagesschulen so. Das sollte auch aktuell für die digitale Ausstattung unserer Schulen von Laptops bis WLANS so sein, gerade Göppingen hat hier eigentlich die Chance, davon zu profitieren. Es ist hoch-ärgerlich, dass Ministerpräsident Kretschmann sich aus Prinzipienreiterei gegen das Angebot des Bundes stellt“, so der Göppinger Landtagsabgeordnete, Peter Hofelich, im Rahmen des traditionellen Jahresgesprächs mit der SPD-Gemeinderatsfraktion Göppingen.

Dessen Fraktionsvorsitzender Armin Roos sah es ähnlich: „Eine zukunftsfähige Infrastruktur an unseren Göppinger Schulen hat für uns als SPD hohe Priorität. Bund-Länder-Auseinandersetzungen auf dem Rücken unserer Schulen können wir nicht gebrauchen, wir wollen Taten sehen!“

Hintergrund der angesprochenen Kontroverse ist, dass der Bund per Grundgesetzänderung regeln möchte, wie seine Zahlungen an die Kommunen, z.B. beim Wohnungsbau oder eben der Schulausstattung, ordentlich zugeordnet und abgerechnet werden. Kretschmann will das unter Verweis auf die Selbständigkeit der Länder nicht und erwartet, dass er pauschal mehr Geld vom Bund bekommt.Ihn stört dabei auch nicht, dass die Grünen im Bund sogar noch mehr Eingriffsrechte des Bundes wollen.Peter Hofelich: „Der Mann verheddert sich mit seiner Sturheit zulasten unserer investitionswilligen Kommunen. Für ihn sind Prinzipien wichtiger als Lösungen“.

Derzeit sehe es aber glücklicherweise danach aus, „dass im Vermittlungsausschuss auch eine Lösung ohne Herrn Kretschmann zustande kommt. Traurige Konsequenz: Der Mann befördert unser starkes Bundesland langsam in eine politische Außenseiterrolle“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heidrun Schellong meinte dazu: “Eine gelungene Schulpolitik verträgt keine kleinkarierten Eifersüchteleien“ 

Weitere wichtige Nahtstellen zwischen Kommunal- und Landespolitik säumten das Gespräch:  Das angestrengte Volksbegehren der Landes-SPD für gebührenfreie Kindergärten fand in der SPD-Fraktion

viel Zustimmung.Stadtrat Klaus Wiesenborn: „Jetzt gilt es, trotz zu erwartendem Gegenwind das als SPD durchzuhalten!“  Peter Hofelich ging aber gerne auf Stadträtin Thea Stephans Bedenken ein, dass die langen versprochenen Qualitäts-Verbesserungen in Kitas dann wieder zu kurz kämen, ein: „Erstens können die SPD und ihre Initiative kaum dafür verantwortlich gemacht werden, dass Grün-Schwarz seit nunmehr drei Jahren zu wenig für Qualität tut. Zweitens schwimmt die Landesregierung im Geld und die Gegenfinanzierung ist einfach machbar. Und drittens ist es oberschwach, gerade von Grün, Gebührenfreiheit gegen Qualitätsverbesserungen ausspielen zu wollen!“

Fraktionsvorsitzender Armin Roos schilderte im Laufe des Gedankenaustausches die aktuellen Aufgaben der Hohenstaufenstadt. „Wirtschaftliche Stärke, soziale Stadt und nachhaltige Entwicklung gehören für uns als SPD zusammen“.  Hofelich kündigte an, dass nach den Städtebaufördermitteln für den Bahnhofvorplatz, die noch unter sozialdemokratischer Verantwortung eingeleitet waren und nun einer guten Umsetzung entgegensehen, sich für ihn konsequent auch die Frage stelle, wann die Bahn AG endlich den Bahnhof selber ordentlich saniere. Ein erster Brief von MdB Heile Baehrens und ihm an das Verkehrsministerium des Bundes habe zwar eine positiv-pauschale Antwort dazu erbracht. „Wir sollen jetzt aber konkret wissen, wann es losgehen könnte“. Zur Umfahrung Jebenhausen konnte der heimische MdL nichts Neues sagen: „Die Verfahren ziehen sich und man erfährt als oppositioneller Parlamentarier wenig. Aus meiner Sicht ist Jebenhausen ein grün-schwarzes Patt auf dem Rücken der Bevölkerung. Ich wundere mich, dass die Stadt sich nicht energisch meldet“.

Weitere Themen waren die anstehende Sanierung des denkmalgeschützten Hohenstaufengymnasiums und der Wunsch, vom Land mehr Schulhaus-Sanierungsmittel zu erhalten, die Herausforderungen in der Pflege, welche neue Ressourcen benötigen und für Göppingen Bedarfe auslösen, sowie die weiterhin dreiste Selbstbedienung von Grün-Schwarz beim Geld der Kommunen, und zwar im Rahmen der einbehaltenen Differenz des erhöhten kommunalen Finanzausgleiches.

Ihre SPD-Fraktion: Armin Roos, Heidrun Schellong,  Christine Schlenker, Dr. Michael Grebner, Hilde Huber, Claudia Rassi, Thea Stephan, Klaus Wiesenborn

Armin Roos / SPD-Fraktionsvorsitzender

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